Feuerwehrverbände reagieren entsetzt auf Haushalts-Planungen
Etat des Bundesinnenministeriums soll drastisch gekürzt werden – vfdb und DFV: Eine Katastrophe für den Bevölkerungsschutz
Berlin – Mit Entsetzen und völligem Unverständnis haben die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) auf Meldungen aus dem Bundestag reagiert, wonach der Etat des Bundesinnenministeriums im kommenden Jahr um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken soll. „Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen“, sagte vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner, „das wäre eine Katastrophe.“ DFV-Präsident Karl-Heinz Banse ergänzte: „Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert.“
Beide Präsidenten erinnerten an die Notwendigkeiten, die nach jüngsten Ereignissen von Experten erkannt worden waren. Dazu zähle neben der Starkregenkatastrophe nicht zuletzt die enorme Herausforderung durch die Pandemie, aber auch durch die Flüchtlingskrise – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Und auch die aktuellen Wald- und Vegetationsbrände zeigten deutlich auf, wie und wo Deutschland mehr statt weniger investieren müsse“, so Aschenbrenner und Banse weiter.
Erst im Februar hatte die vfdb in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien Empfehlungen zur Optimierung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland gegeben. Unter anderem wurde darin neben der Schaffung einer operativ-taktischen Führungseinrichtung auf Bundesebene auch die Entwicklung eines staatlichen Krisenmanagements angeregt. Ferner forderten die Experten eine bundeseinheitliche Warnung und Information der Bevölkerung in Gefahrenlagen.
Bereits im November 2021 hatte der Deutsche Feuerwehrverband den Bund aufgefordert, durch eine auskömmliche Finanzierung dafür Sorge zu tragen, dass die Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz die Anforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen können. „Auch in Reaktion auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaveränderung bedarf es einer besonderen Aufmerksamkeit zur Stärkung der Resilienz und einer weiteren Verbesserung im Bereich der Warnung der Bevölkerung“, wandte sich DFV-Präsident Banse an die Vorsitzenden der Regierungsparteien.
In einem weiteren Schreiben forderte die vfdb Anfang April eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze für die zivile Verteidigung. Bislang hätten die Aufwendungen des Bundes für den Zivilschutz nur ein Volumen, das etwa 0,3 Prozent des Wehretats entspreche, hieß es darin. Neben einer starken Armee sei jedoch für den Schutz des Landes auch eine leistungsfähige zivile Verteidigung erforderlich. „Selbst eine Verdoppelung der Haushaltsansätze für den Zivilschutz würde den Bundeshaushalt insgesamt nur geringfügig belasten“, so vfdb-Präsident Aschenbrenner.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hatte sich DFV-Präsident Karl-Heinz Banse Anfang März an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt und auf die Umsetzung neuer Maßnahmen im Bereich der zivilen Verteidigung, etwa bei den Führungsstrukturen oder der Beschaffung von CBRN-Technik, gedrungen: Neben der notwendigen Fortentwicklung der militärischen Verteidigung müsse allerdings und konsequenterweise auch ein besonderer Fokus auf die damit zwangsläufig verbundenen Fähigkeiten im Bereich der zivilen Verteidigung gelegt werden.
Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes war eines der bestimmenden Themen auch beim 29. Deutschen Feuerwehrtag im Juni in Hannover. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dort ein klares Bekenntnis zum Deutschen Feuerwehrverband und zu den Feuerwehren in ganz Deutschland abgegeben und das Engagement und die Arbeiten der Feuerwehren in den unterschiedlichsten Einsatzlagen und für die Gesellschaft im Allgemeinen gewürdigt: „Die Feuerwehr ist der wesentliche Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, so müssen wir sie auch behandeln“, hatte Faeser betont. Die Bundesinnenministerin hatte ihre Unterstützung bei der Durchsetzung der Forderung nach einer ständigen Vertretung des Deutschen Feuerwehrverbandes als direkter Vertretung der Feuerwehren im neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder zugesichert.
